Erinnern wir uns noch an die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 27.02.2022, drei Tage nach dem Überfall der russischen Armee auf die Ukraine? Darin beschwor Olaf Scholz eine neue Außenpolitik Deutschlands und eine Ertüchtigung der deutschen Bundeswehr, finanziert mit einem 100 Millionen Euro schweren Sondervermögen. Diese Rede jährt sich in wenigen Wochen zum zweiten Mal und was ist bisher geschehen? Auf jeden Fall keine Ertüchtigung der Bundeswehr! Stattdessen erleben wir eine Art Zeitenwende im Miteinander von Politik und Gesellschaft. Diese Wende geht allerdings in eine völlig falsche Richtung! Statt miteinander im Gespräch nach Lösungen für die zweifelsohne riesigen Herausforderungen unserer Zeit zu suchen, wird sich angeschrien. Statt einander zuzuhören wird über die Medien mit teils polemisierenden Äußerungen eine Stimmung des Misstrauens geschürt. Es wird von „denen da“ gesprochen und geschrieben. Damit sind auf Seiten der Politik hauptsächlich die Verantwortlichen Politiker der Regierungskoalition gemeint. Wie im US-amerikanischen Wahlkampf von 2016 wird auch hier inzwischen von den „politischen Eliten“ gesprochen, denen man es zeigen will. Doch halt, wer stellt derartige Forderungen? Wer schürt diese Unzufriedenheit, ohne Lösungen zu nennen, die unserer demokratischen Gesellschaftsordnung entsprächen? Wer mischt sich unter friedliche Demonstranten und fordert lautstark Dinge, die im eigenen Wahlprogramm abgelehnt werden?
Spätestens nach den Ereignissen vom 4. Januar 2024, als sich der Bundeswirtschaftsminister(!), Robert Habeck, aus dem Urlaub kommend genötigt sah, sich vor einer aufgebrachten Menge von Demonstrierenden mit der Fähre zurück auf die Nordsee zu retten, hätte es eines Innehaltens bedurft! Einmal alles auf Stopp, tief durchatmen und nachdenken! Was geschieht hier eigentlich gerade? Was steht auf dem Spiel? Leider gab es neben einer verständlichen, reflexartigen Bestürzung auch reflexartige, pauschale Verurteilungen, die nichts mit besonnenem Handeln zu tun haben! Wer nicht mehr differenziert und weiterhin das Gespräch sucht, der leistet jener oben beschriebenen Zeitenwende im Miteinander Vorschub! Dies gilt sowohl für Demonstrierende, die die Mitglieder der Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen pauschal diffamieren, als auch für Politiker, die die Demonstrierenden pauschal in die rechte Ecke stellen! So zerstört man unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und spielt genau den Kräften in die Karten, die eben dies zum Ziel haben!
Am morgigen Montag, dem 8. Januar 2024, werden zahlreiche Gruppen (Handwerk, Speditionen usw.) und viele Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung demonstrieren. Wer meint, es ginge lediglich um die Rücknahme zweier Sparbeschlüsse, die nur die Landwirte beträfen, der verkennt (absichtlich?) die Lage. Es geht um einen lautstarken, für jeden spürbaren Protest, einer großen Gruppe unserer Gesellschaft, die sich von der Politik nicht mehr vertreten bzw sogar ungerecht behandelt fühlt. Gerade jetzt kommt es auf Besonnenheit an! Auf beiden Seiten! Es wird gesagt, Demokratie sei anstrengend. Das stimmt ohne Frage, besonders in Krisenzeiten. Demokratie ist aber die größte Anstrengung jedes einzelnen von uns wert!
In diesem Sinne wünschen wir Ihnen/Euch ein gesundes, glückliches und besonnenes Jahr 2024!
