Vertrauen in staatliche Handlungsfähigkeit auf Tiefpunkt – Gewaltbereitschaft steigt. Diese Woche veröffentlichte der Deutsche Beamtenbund die Ergebnisse seiner Bürgerbefragung 2023. Demnach gehen nur noch 27 Prozent der Bürgerinnen und Bürger davon aus, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen.
Überfordert ist der Staat danach vor allem mit der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie in der Klima- und Umweltpolitik, so das Ergebnis der 17. dbb Bürgerbefragung, die das Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt hat. Alle abgefragten staatlichen Dienstleistungen und Institutionen haben in 2023 schlechtere Performance-Noten bekommen als im Vorjahr. „Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit ihres Staates ist damit auf einen neuen Tiefpunkt gesunken. Das ist alarmierend“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Ergebnisse am 15. August 2023 in Berlin.
Quelle: https://www.dbb.de/artikel/vertrauen-in-staatliche-handlungsfaehigkeit-auf-tiefpunkt-gewaltbereitschaft-steigt.html
Um diese Ergebnisse überhaupt einordnen zu können, sollte man eine Ahnung davon haben, wie politisch die Bevölkerung Deutschlands eigentlich ist. Dazu bieten jahrelange Erhebungen der Bundeszentrale für politische Bildung, bpb, gute Anhaltspunkte. Siehe die Graphik am Anfang!
Quelle: https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/datenreport-2021/politische-und-gesellschaftliche-partizipation/330210/politisches-interesse-und-politische-partizipation/
Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an Politik ist ein wichtiger Gradmesser dafür, inwieweit sie das politische Geschehen registrieren und an ihm teilnehmen, das heißt, ob Politik für die Bürgerinnen und Bürger wichtig genug ist, um sich darüber zu informieren und sich gegebenenfalls dafür zu engagieren. Das politische Interesse wird durch die Frage „Wie stark interessieren Sie sich für Politik: sehr stark, stark, mittel, wenig oder überhaupt nicht?“ bereits seit 1969 in repräsentativen Bevölkerungsumfragen erfasst.
Wie sich zeigt, sind die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland nicht vollkommen unpolitisch, wie oft angenommen wird. Allerdings ist ein Interesse von nicht einmal der Hälfte der Bevölkerung sowohl in den alten als auch in den neuen Bundesländern ein Grund zur Besorgnis! Womöglich eine Erklärung für die derzeitige Entwicklung bei den Zustimmungswerten einer bestimmten Partei? Zu wenig Menschen beschäftigen sich demnach mit Politik und verfolgen bewusst das Agieren der politischen Akteure in Berlin, auf Landes- und kommunaler Ebene. Hier sollten bei allen, die für politische Bildung Verantwortung tragen, die Alarmglocken läuten! Das fängt mit Gesprächen über Politik in der Familie an und hört mit einem entsprechenden Lehrplan in den weiterführenden Schulen auf.
Die Politik darf sich also keiner großen Aufmerksamkeit der Wählerinnen und Wähler sicher sein und sie muss das dringend ändern! Dabei sollten unabhängige Medien -Stichwort öffentlich-rechtlicher Rundfunk- die Politik unterstützen und damit, ganz wichtig, auch unsere Demokratie schützen. Es braucht eine sachliche Diskussion, die Konzentration auf das Wesentliche und Menschen, die Sachverhalte objektiv und verständlich erklären können, um die großen Herausforderungen unserer Zeit in einer parlamentarischen Demokratie zu bewältigen. Komplexe Themen verführen zur Vereinfachung und Emotionalisierung. Insofern muss die Frage erlaubt sein, ob die vierte Macht im Staat ihrer Aufgabe noch gerecht wird.
Wir haben da oft unsere Zweifel…
