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Wir haben uns vor zwei Wochen an dieser Stelle noch mit der Wahl des US-Präsidenten befasst und mit großer Spannung auf den 06.11. geschaut. Unwissend, welch denkwürdiger Tag auch für die Bundespolitik uns ins Haus stehen würde.

Aber von vorne. Viele von uns griffen am Mittwochmorgen mit großer Spannung zum Handy, um die neusten Nachrichten zu checken. Viele haben mit einer spannenden und langen Wahlnacht gerechnet. Auch, dass die Auszählung und das Ergebnis länger auf sich warten lassen würden oder es gar zu Unruhen kommen könnten.

Aber mit einem so klaren Ergebnis haben wohl die Wenigsten gerechnet. Auch die wenigsten Wahlprognosen. Hier haben viele ein Kopf an Kopf-Rennen oder auch einen knappen Sieg für Kamala Harris vorausgesagt. Aber einen klaren Sieg für Donald Trump, mit allen Swingstates, haben die Analysten nicht vorhergesehen.

Es ist noch nicht vorauszusehen, welche Auswirkungen die zukünftige Politik der USA für die globalen Märkte, aber auch für die zukünftige Sicherheitspolitik in Europa hat.

Jedoch rufen die ersten Personalentscheidungen, die durch den ehemaligen und künftigen US-Präsidenten getroffen werden, Erstaunen hervor. Auch Pläne, wie die Beschneidung oder gar Abschaffung von Bundesbehörden, wie der Umweltbehörde (EPA) oder der Wetterbehörde (NOAA), werden mit Sorge betrachtet. Wir können den Ruf nach Entbürokratisierung nur zu gut verstehen. Es ist unumgänglich, dass staatliche Prozesse verschlankt werden und das auch kritisch geschaut wird, was wirklich gebraucht wird oder was auch einfach mal gestrichen wird. Aber ganze Bereiche, auch im Bereich der Umwelt- und Klimaforschung, einfach abzuschaffen, wirkt in heutigen Zeiten mehr als kurzsichtig und rückwärtsgewandt. Es lässt eine gewisse Vogel-Strauß-Mentalität vermuten. Was ich nicht sehe, gibt es nicht.

Aber mit der Wahl in den USA war der Tag noch nicht vorbei. Am Abend kam es zum lange vermuteten, oft angekündigten, von vielen erhofften Bruch der Berliner Ampelkoalition, durch den Rauswurf des Finanzministers durch den Bundeskanzler. Ein historischer Moment, dem sich scheinbar nicht alle Protagonisten in vollem Umfang bewusst waren. Traten am Abend in kurzer Reihenfolge die Spitzen der drei Parteien vor die Presse und gaben, mal mehr, mal weniger um Haltung bemüht, ihre Statements ab, war man doch in einigen Momenten an einen Sandkastenstreit erinnert. Es muss wohl schon viel geschehen sein, wenn erwachsene Menschen in so einer Position in so einer Weise übereinander reden.

Und wie geht es nun weiter? Der Termin für die Vertrauensfrage und die Neuwahlen stehen scheinbar fest und die Parteien haben in den Wahlkampfmodus umgestellt. Richtig los wird es wohl erst Anfang des neuen Jahres gehen und trotzdem merkt man schon die ersten Auswüchse. Und die sind nicht schön. Es ist zu befürchten, dass der, wenn auch kurze (und kalte) Wahlkampf, von unsauberen Mitteln, Störungen, Desinformationen und Beeinflussungen aus dem digitalen Raum beeinträchtigt werden wird. Das ist hochgefährlich und bedroht die Demokratie. Wir müssen aufpassen, dass wir Trollen und Bots nicht auf den Leim gehen und bei Informationen und Filmchen, die heutzutage gerne weitergeleitet werden, immer die Quelle hinterfragen.

Sonst drohen uns amerikanische Verhältnisse mit einer tiefen Spaltung der Gesellschaft und das kann keiner von uns wollen.