Die Einigung der Berliner Ampelregierung über den Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 hält für die deutschen Landwirte zwei sehr böse Überraschungen bereit. Nicht nur die Agrardieselrückvergütung, sondern auch die Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge soll ersatzlos gestrichen werden.
Beide Punkte haben enorme direkte Auswirkungen auf die Betriebe und das wirtschaftliche Ergebnis. Dies führt, verständlicherweise, zu großem Unmut auf den Betrieben und treibt die Landwirte auf die Straße.
Was steckt hinten den beiden Punkten? Die Agrardieselrückvergütung besagt, dass nachweislich landwirtschaftlich genutzter Diesel mit einem verminderten Steuersatz von 25,56 ct/l versteuert wird. Der volle Steuersatz für Diesel beträgt 47,04 ct/l. Somit konnten sich Betriebe auf Antrag für das abgelaufene Kalenderjahr 21,48 ct/l der gezahlten Energiesteuer zurückerstatten lassen. Im Vergleich mit den europäischen Nachbarn ist selbst der verminderte Steuersatz noch relativ hoch, hier liegt die Besteuerung teilweise bei unter 10 ct/ oder es ist gar zulässig die Traktoren mit günstigerem Heizöl zu betanken. Hier ist die Wettbewerbsverzerrung und die damit verbundene Verteuerung der heimischen Produkte vorprogrammiert.
Und dies alles hinter dem Feigenblatt der Reduzierung „klimaschädlicher Subventionen“. Ob es aber klimafreundlicher ist, mehr Produkte zu importieren, mit allen zusätzlichen Transportwegen, ist mehr als fraglich. Von Leakage-Effekten durch effizientere Produktion vor Ort gar nicht zu sprechen. Außerdem handelt es sich hier nicht um eine Subvention, sondern um einen reduzierten Steuersatz.
Auch die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung von landwirtschaftlichen Fahrzeugen ist ein harter Schlag für die Betriebe. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Kfz-Steuer für die entstandene Abnutzung der Straßen erhoben wird, ist die Streichung der Befreiung ein Irrsinn. Trecker fahren auch im Jahr 2024 hauptsächlich auf den Äckern, um dort Lebensmittel, Futter und Energiepflanzen zu erzeugen.
Dass, die Bauern in ganz Deutschland sauer sind über dieses „faule“ Weihnachtsgeschenk, ist mehr als verständlich.
Und was hört man jetzt aus dem politischen Berlin? Nichts als gegenseitige Schuldzuweisungen. Der grüne Bundeslandwirtschaftsminister soll von nichts gewusst haben und macht den gelben Finanzminister verantwortlich. Die Liberalen empören sich und schieben den „schwarzen Peter“ zurück. Und vom Kanzler und seiner Fraktion ist zu diesem Thema nichts zu hören. Also alles wie schon in den letzten Wochen und Monaten.
Dass, es den Betrieben total egal ist, wessen Idee es war und wer dieser zugestimmt hat, scheint nicht mehr in die Berliner Bubble vorzudringen. Niemand kann und will diesen Streit mehr sehen. Was zählt ist das Ergebnis und das ist nicht hinnehmbar. Nichts davon hat etwas mit Wertschätzung und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft zu tun. Und das ist ein Armutszeugnis!
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