Die Bundestagswahl 2021 ist geschafft und nun warten wir alle auf das Ergebnis der Sondierungsgespräche und der anschließenden Koalitionsverhandlungen. Selbst wenn noch vieles offen ist, so scheint eines bereits jetzt klar: Die Agrarpolitik in Deutschland wird eine andere werden!
Zunächst einmal wird/muss sich personell etwas ändern. Es wird einen neuen Kopf an der Spitze des Bundeslandwirtschaftsministeriums geben. Die politisch besetzten Posten in diesem Ministerium werden aller Voraussicht nach ebenfalls neu besetzt werden. Das bedeutet für ein jahrzehntelang von der CDU/CSU geführtes Ressort einen riesigen Umbruch, vergleichbar eines Wechsels des Arbeits- und Sozialministeriums in den Verantwortungsbereich der FDP.
Wie könnte die „neue“ inhaltliche Ausrichtung aussehen? Auf jeden Fall wird das 190 seitige Ergebnispapier der „Zukunftskommission Landwirtschaft“ (ZKL) für alle Fraktionen ein Leitfaden ihrer zukünftigen Agrarpolitik sein. Trotzdem steht eine Entscheidung zwischen mehr oder weniger Staat an! Eine Entscheidung, die jeden Landwirt unmittelbar betreffen wird. Nichts sorgt neben sinkenden Erzeugerpreisen und steigenden Produktionskosten im Alltag der Landwirte für mehr Frust als eine zunehmende Bürokratie. Schaut man sich die politischen Akteure und deren Programme an, fehlen deutliche Hinweise auf Fachlichkeit sowie wissenschaftlich basierte Empfehlungen und es überwiegen emotional besetzte Schlagworte -siehe unseren letzten Blog-Beitrag. Eine gute Ausgangslage? Eher nicht!
Was könnte in dieser Situation Hoffnung machen? Auf jeden Fall könnte die Personalien des/der zukünftigen Ministers/-in ein entscheidendes Signal sein. Geht der Bezug dieser Person zur Landwirtschaft über die Erlebnisse auf einem Bauernhof während der eigenen Schulferien hinaus? Hat diese Person im Idealfall eine landwirtschaftliche Ausbildung, vielleicht sogar den Abschluss in einem Studium der Agrarwissenschaften? Hat diese Person in ihrem Beruf erfolgreich gearbeitet, bevor sie eine politische Laufbahn eingeschlagen hat? Welche Erfahrungen, wenn überhaupt, hat diese Person im Umgang mit Interessengruppen? Bedarf es zwingend einer langjährigen politischen Laufbahn und „Verdienste“ um die Partei als Voraussetzung für dieses so wichtige Amt?
Derartige Fragen sollten eigentlich vor der Besetzung eines jeden Ministerpostens verantwortungsvoll beantwortet werden. Besonders im Ressort Landwirtschaft aber, wo so viele Menschen eine Meinung und so wenige eine fundierte Ausbildung haben und deshalb so viele Emotionen im Spiel sind, wäre es wichtig, dass die Wahl auf jemanden mit „Mist an den Stiefeln“ fiele!
“Eine/-n von uns“ eben! NOCH gibt es sie!